Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten
Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichten, unterliegen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Hiernach ist eine Rückzahlungsklausel nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Aus- oder Fortbildung einen geldwerten Vorteil hat, und er nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Die zulässige Bindungsdauer richtet sich nach dem Einzelfall. Im entschiedenen Fall wäre eine Bindungsdauer von 2 Jahren zulässig gewesen. Die konkret vereinbarte Bindungsdauer von 5 Jahren hat zur vollständigen Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel geführt. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 900/07).

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Ausschlussfrist bei „Altverträgen“
Eine Ausschlussfrist von zwei Monaten, die in einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthalten ist, ist ersatzlos unwirksam (BAG, Urteil vom 28.11.2007, 5 AZR 992/02).

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Befristung von Arbeitsverträgen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz
Auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt. Eine Vertragsverlängerung ist mit dem in dieser Vorschrift normierten Sachgrund nicht möglich (BAG, Urteil vom 10.10.2007, 7 AZR 795/06).

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Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage stellt ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 BGB dar (BAG, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/02).

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Vorformulierte Vertragsstrafenvereinbarungen
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden, die eine Vertragsstrafe sowohl für jeden Fall der Zuwiderhandlung als auch für eine dauerhafte Verletzung eines Wettbewerbsverbots vorsehen, ohne diese Begriffe näher zu definieren, sind unwirksam (BAG, Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 973/06).

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Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz
Wird der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG geltend gemacht, so trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Teilzeitbegehren betriebliche Gründe entgegen stehen (BAG, Urteil vom 08.05.2007, 9 AZR 1112/06).

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Schriftformerfordernis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist im Hinblick auf das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG nur bei Unterzeichnung beider Vertragspartner auf ein und derselben Urkunde wirksam (BAG, Urteil vom 26.07.2006 - 7 AZR 514/05).

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Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden (BAG, Urteil vom 05.06.2007, 9 AZR 82/07).