Aktuelle Entscheidungen im Gesellschaftsrecht

Haustürgeschäft und fehlerhafte Gesellschaft
Auch im Fall des Beitritts eines Verbrauchers zu einem geschlossen Immobilienfonds ist die Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG anwendbar. Im Fall des Widerrufs durch den Verbraucher steht die Richtlinie der Anwendung der Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 15.04.2010 - C-215/08).

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Abfindungsvereinbarung auf der Grundlage des Ertragswerts
Die Vereinbarung einer Abfindung für den ausscheidenden BGB-Gesellschafter auf der Grundlage des Ertragswerts des Gesellschaftsunternehmens kann gemäß § 723 Abs. 3 BGB unwirksam sein, wenn der Liquidationswert des Unternehmens den Ertragswert erheblich übersteigt und deshalb ein vernünftiger Gesellschafter auf der Grundlage einer Abfindung nach dem Ertragswert von dem ihm an sich zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen würde (BGH, Urteil vom 13.03.2006 - II ZR 295/04).